Stuttgart 21, Blockupy, Stromtrassen: All das sind Schlagworte, wenn es um Bürgerbeteiligung geht. Und ja, auch Pegida ist Teil davon. Doch was hat es überhaupt mit den Bürgerbeteiligungen auf sich und wie sollen Lokalredaktionen mit diesem Phänomen umgehen? Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Professor für Politikwissenschaften an der Bergischen Universität Wuppertal und Leiter der dortigen Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung, versuchte während seines Vortrags nicht nur Antworten zu finden, er fand sie auch.
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Universität Wuppertal
Zunächst betont Lietzmann, dass zwischen Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Bürgerbeteiligung unterschieden werden müsse und sich letzteres auch nicht nur aus Protesten speisen würde. Er erinnert unter anderem an die ehrenamtlichen Bewegungen, an das Engagement vieler Bürger für Flüchtlinge und weist in diesem Zusammenhang auf eine Aussage der Bundeskanzlerin hin. „Wir schaffen das“ sei deshalb so bemerkenswert, da es sich um eine Feststellung handeln würde, die sich eben nicht auf die Politik beziehe, sondern auf die Zivilgesellschaft. „Die politischen Eliten verlassen sich immer mehr auf das zivile Engagement“, erklärt Lietzmann.
Fakt sei zudem, dass es Formen der Bürgerbeteiligung bundesweit, bezogen auf alle politischen Themen und initiiert von allen politischen Orientierungen gebe. Sie gewinnen zunehmend an Relevanz, auch wenn sie nicht neu sind, was Lietzmann anhand eines kurzen historischen Abrisses deutlich macht. In diesem Zusammenhang stellt er heraus, dass die Entwicklung der politischen Entscheidungsstruktur zur „Mitwirkungsgesellschaft“ vor allem von Ausdifferenzierungen, Spezialisierungen geprägt sei: Von der Monokratie, hin zu den Parlamenten, den Parteien und Verbänden. Über die Verbände werden schließlich Bürgerbeauftragte an Runde Tische geholt, dann kommen Ethik-Kommissionen ins Spiel und ab 1990 gibt es in der gesamten Bundesrepublik direkt-demokratische Verfahren. „Ich glaube, dass sich eine neue Form der Gewaltenteilung entwickelt“, erklärt Lietzmann. Diese sei als Ergänzung, nicht als Ersatz einer Gewalt zu verstehen. „Die Bürgerbeteiligungsverfahren können als vierte Gewalt im Karussell der politischen Entscheidungen gesehen werden.“
Die Fragen, die sich gerade auch nach diesen Ausführungen immer mehr aufdrängten, lauteten: Wie ist diese Entwicklung zu erklären und wie soll die Lokalpresse mit ihr umgehen?
Prof. Lietzmann nennt für die Veränderung in der Gesellschaft, deren Ruf nach Bürgerbeteiligung, drei Argumente.
1. Wandel der Repräsentativität der politischen Eliten, des politischen Systems: Der Blick der Gesellschaft auf den Bürgermeister, das Parlament, die Repräsentanten habe sich geändert. Lietzmann betont: „Das Image von Politik und Politikern ist am Boden. Das politische System verliert an Achtung.“
2. Nachlassender Einfluss der politischen Eliten: Lietzmann führt eine Studie zur selbst empfundenen Machtlosigkeit der Parlamentarier an. Aus dieser geht hervor, dass ca. 65-89 Prozent der Parlamentarier sich selbst ohne größeren Einfluss angesichts all der komplexen Vorgänge sehen würden. „Die Selbsteinschätzung der Parlamentarier ist folglich identisch mit der Fremdeinschätzung“, lautet eine These Lietzmanns.
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3. Zunehmende individuelle Bildung (Erfahrung und Information): Die Bevölkerung selbst verändere sich im enormen Maße, vor allem das Bildungsniveau betreffend: „Heute gehen 60 Prozent eines Jahrgangs auf die Hochschule, da hat eine enorme Verschiebung stattgefunden. Viel mehr Leute haben eine höhere Kompetenz, mehr Erfahrungen damit, mit Wissen umzugehen und sie glauben auch, dass sie es können und durchblicken. In meiner Generation waren 50 Prozent der Meinung, dass sie das, was oben vor sich geht, nicht verstehen. Das ist heute nicht mehr so“, berichtet Lietzmann. Und fährt weiter fort: „Wir sind beständig dabei, unseren Alltag zu organisieren und uns in Bereiche einzuarbeiten, von denen wir eigentlich nichts verstehen. Es ist für uns zu einer Notwendigkeit des Tuns geworden – in der Soziologie spricht man vom unternehmerischen Selbst.“ Dieses Selbst habe natürlich auch Auswirkungen auf das Politikempfinden.
Als eine Konsequenz aus diesen Ergebnissen stellt Lietzmann die Planungszelle vor. Das von dem Soziologen Peter Dienel entwickelte Beratungs- und Partizipationsverfahren soll allen Bürgern, egal aus welcher sozialen Gruppe sie kommen, die Chance geben, sich an Planungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Die Theorie sagt: Bürger sollen sehr früh, am besten von Beginn an, an den Planungen beteiligt werden. Dabei gehe es nicht nur um die diskutierten Sachfragen, sondern vor allem um die Beteiligung selbst. Lietzmann: „Damit beziehen wir Menschen ein, die sich verabschiedet haben, es ist eine Wiederintegration von auseinander driftenden Communitys.“
In der Praxis, die Lietzmann mit seinem Team der Forschungsstelle umsetzt, sieht das so aus: 50 Menschen (manchmal auch mehr) werden über ein Zufallsverfahren vom Einwohnermeldeamt ausgewählt. Dadurch erreiche man eine hohe soziale Bandbreite. Die Menschen kommen dann in zwei Gruppen à 25 Teilnehmer für jeweils vier Tage zusammen. Sie werden von Experten geschult und mit Informationen versorgt, danach können sie das anstehende Thema intensiv und ohne Vorgaben diskutieren. „Die Leute sind nach drei Tagen auf demselben Wissensstand. Es entsteht ein homogenes Bildungsniveau“, betont Lietzmann. Angesichts dieses Niveaus der Bürgerbeteiligungsgruppen würden die Fachpolitiker zunehmend an der Wand stehen.
Dieses Verfahren sieht er auch für die Lokalpresse als geeignetes Instrument an, um den Bürgerbeteiligungen zu begegnen. „Sie sollten ebenfalls über das Zufallsprinzip gehen, also die Leute zufällig auswählen. So bekommen sie möglichst viele verschiedene Leute an einen Tisch und können mit diesen darüber sprechen, welche Bedürfnisse sie eigentlich haben.“
Auch der Einwand einer Kollegin aus dem Plenum, die von ihrer Angst vor Bürgerbeteiligungen berichtet, da es sich oftmals um unwissende Personen handele, die lediglich die Möglichkeit zum Kritisieren nutzen würden, sieht Lietzmann als Bestätigung des von ihm vorgestellten Konzepts. „Die Leute sind dann eben nicht mehr unwissend und man muss die Chance in ihnen sehen. Gerade Bürger, die eigentlich nicht direkt betroffen sind, lösen oftmals Planungsprobleme, schaffen Kompromisse und Kompensation.“