Bürgerhaushalt – ist der sinnvoll?

Stephan Eisel, Projektbeauftragter in der Konrad-Adenauer-Stiftung, hält nicht viel von Bürgerhaushalten, zumindest nicht von den Verfahren.

Er kritisiert vor allem den internetbasierten  Bürgerhaushalt in Köln. Er bietet ihm zu viel Spielraum für Manipulationen und sei außerdem begrenzt auf gewisse Zielgruppen. Denn viele Bürger nutzen gar kein Internet. Es wird also eine große Gruppe von Bürgern ausgeschlossen. Außerdem braucht man nur eine E-Mail-Adresse, um mitzumachen. Als Beispiel nennt er den Kölner Bürgerhaushalt: Viele der Bürger kamen auch gar nicht aus Köln oder haben nicht angegeben, woher sie genau kommen. Wer steckt also hinter den Vorschlägen?

Außerdem habe er sich die Zahlen einmal genauer angeschaut. Seiner Erkenntnis nach gibt es eine kleine Minderheit, die das Verfahren bestimmen. In Köln wurden insgesamt 800 Vorschläge eingereicht, aber nicht von 800 Leuten. Viele Vorschläge kommen aber von einer Gruppe von 80 bis 100 Leuten, die das Verfahren dominieren. Neue Leute wurden damit kaum erreicht.

Auch die Komplexität des Verfahrens ist ihm zu hoch.  Die meisten Bürger verstehen weder Verwaltungsvorgänge noch Verwaltungsgespräche.

Der Manipulation seitens der Verwaltung ist nach Meinung Eisels ebenfalls Tor und Tür  geöffnet. Denn Parteien hätten die Möglichkeit, unter den Bürgern scheinbare Mehrheiten für eine bestimmt Sache zu finden und bestimmte Wählergruppen zu mobilisieren.

Generell ist er aber schon für eine Beteiligung der Bürger am kommunalen Haushalt, aber eher in Form eines Diskussionsforums und nicht über das Internet.

Märker kontert: Es werden sich häufig die beteiligen, die politisch interessiert sind. Und eine internetbasierte Beteiligung ist von den Kommunen gewünscht. Klar liegt die Zahl der beteiligten Bürger im einstelligen Bereich. Aber das ist mehr, als bei anderen Verwaltungsverfahren mit Bürgerbeteiligung, die es vorher gab.

Kommentare (3)

  1. Hallo Frau Grabbert,

    dass das Internet als Beteiligungsmedium keine revolutionären Verschiebungen in der Beteiligungsstruktur mit sich bringen würde, ist schon seit längeren klar, auch den meisten Initiatoren dieser Verfahren, also auch der Verwaltung und Politik oder den Beratern wie Zebralog. Dass dadurch allerdings überhaupt keine neuen Beteiligten gewonnen würden, also nur diejenigen, die sich sowieso schon immer beteiligen, halte ich aber für eine gewagte These. Auch die Frage der Manipulationsanfälligkeit durch Verwaltung und Politik kann man internet-basierten Verfahren nicht anlasten. Letztlich, egal welches Verfahren, müssen Verwaltung und Politik sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern (noch) mehr öffnen als bisher – das geht nur durch Glaubwürdigkeit und Einhalten von Zusagen, z.B., Bürgervorschläge ernst- und gewissenhaft zu beraten. Das hat wenig mit dem zuvor genutzten Beteiligungskanal zu tun.

    Gruß,
    Oliver Märker

  2. Diese Bürgerhaushalte sind oft nur ein Alibi für mehr Beteiligung. Meistens kommt da nichts Zwingendes bei rum. Es kann nur die erste Stufe einer Beteiligungsform für den städtischen Haushalt sein. Umfassende Bürgerbeteiligung muss weiterentwickelt werden.
    „Andererseits ist es mehr als nichts, also mehr, als vorher da war.“

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