Diskussion, Modellseminar Partizipation 2011

Welche Alternativen zum Bürgerhaushalt gibt es?

Wie kann mehr Bürgerbeteiligung erreicht werden?

Eisel: Es muss mehr strukturelle Änderungen geben. Einnahmen und Ausgaben sollten bei Kommunen liegen.  Das würde die Entscheidungsfreiheit der Kommunen gewährleisten. Bisher lassen die zahlreichen Mittelzuweisungen  wenig Spielraum für Alternativen. Dadurch wirken Kommunalverwaltungen unveränderbar.

Die Frage ist auch, wie Entscheidungsträger ihre Rolle definieren. Inwieweit tragen gewählte Vertreter Diskussion in die Bevölkerung.  Stadträte sollen mehr in die Wahlkreise gehen und in öffentlichen Foren Entscheidungen diskutieren.

Wichtig ist zudem, wie kommunale Entscheidungen als Alternativen diskutiert werden. Da liegt auch die Rolle der lokalen Medien. Viele seien in ihrer Berichterstattung bisher zu sehr an der Verwaltung orientiert.