Kommunaler Haushalt – sollen die Bürger mitreden?

Bürgerhaushalt?! Schon mal gehört?

Dr. Oliver Märker, geschäftsführender Gesellschafter von zebralog erklärt, was es damit auf sich hat.

Seit 2001 gibt es in einigen Kommunen in Deutschland den Versuch, mehr Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung zu bekommen. 65 Kommunen haben den Bürgerhaushalt inzwischen eingeführt.

Die Menschen funktionieren als Ideengeber, geben Feedback. Sie werden gefragt, wo welche Budgets hinfließen sollen.

Eisel nennt die Stadt Köln als Beispiel.

OB und Kämmerer machen den Haushaltsentwurf, danach werden die Bürger informiert und vier Wochen lang können sie dann Vorschläge machen – wo soll Geld ausgegeben werden, wo soll gespart werden. 4900 Vorschläge,gingen im vergangenen Jahr ein. Daraus werden drei Bestenlisten mit 300 Vorschlägen als Vorauswahl erstellt. Zu dieser Vorauswahl nimmt die Verwaltung stellung, dann werden sie in den Bezirksgremien, Fachausschüssen und abschließend im Rat diskutiert und dort in letzterem auch beschlossen. Wichtig: Rückmeldung an die Bürger, wie mit den Vorschlägen umgegangen wurde.

Bürger sind die Experten, die Entscheidung fällt aber der gewälter Rat.

Was haltet ihr davon? Eine gute Sache?

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