Bürgerhaushalt – Was ist das eigentlich?

Der Begriff ist problematisch, sagt Oliver Märker, geschäftsführender Gesellschafter von Zebralog. Es ist ein Verfahren, indem versucht wird, Bürger während der Beratung zum Haushalt als Ideengeber hinzuzuziehen. Das ist  kein direktdemokratisches Beteiligungsinstrument sondern ein konsultatorisches. Der Bürger ist Berater, Experte, Impulsgeber. Der repräsentativ gewählte Rat bleibt Entscheidungsgremium. Die Methodik ist dabei unterschiedlich.

Beispiel Köln: Bürger und Bürgerinnen werden eingeladen, Vorschläge für den Haushalt einzureichen.  Zuvor wurden sie gefragt, welche drei Themenbereiche  besprochen werden sollen. Die von den Bürgern via Internet 300 bestbewerteten Vorschläge werden später im Rat diskutiert und beschlossen.  Der Kölner Rat hat fast 80 Prozent der Vorschläge auch umgesetzt. Die Bürger wurden auch aufgefordert, Sparvorschläge einzureichen. Das waren beim 2. Bürgerhaushalt bereits 20 Prozent der Ideen. Im Herbst macht die Stadt Köln bereits den dritten Bürgerhaushalt.

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