Modellseminar Kommunalpolitik 2014

OB von Köln will Ombudsmann werden

Ein Kamingespräch ohne Feuer, aber feurig sollte es zugehen: „Hassliebe: Vom Verhältnis zwischen Lokalpolitikern und Journalisten“ ist das Motto des Streit-Gesprächs, bei dem sich Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) den Fragen des Chefredakteurs des Nordbayerischen Kuriers, Joachim Braun, stellt. „Wir sind nicht für Friede, Freude, Eierkuchen hier“, sagt Braun und fragt auch so.

Sein Gegenüber reagiert anfangs noch etwas zaghaft, holt sich seine Lacher bei Geschichten, die ihn als OB bei Ausrutschern zeigten – etwa als er – aus Westfalen kommend – beim Karneval ein paar Sätze auf Kölsch versuchte zu sprechen. „Das war kein angenehmer Moment, als ich am nächsten Tag die Zeitung aufschlug.“

Hass oder Liebe – wie steht der OB zu den Journalisten? Eher Liebe. Das sagt Roters zwar nicht, macht jedoch deutlich, wie wichtig Journalisten, wie wichtig ihm die Medienvielfalt ist. „Wenn der Kölner-Stadtanzeiger irgendwo hinein pickt und der WDR darüber anders berichtet, dann ist das nur gut“, meint Roters. Ein Medium hingegen sei eine große Gefahr, weil man schnell abhängig vom Mainstream werden würde. „Sie fahren im Aufzug mit uns rauf und wieder runter“, übersetzt Braun.

OB Jürgen Roters und der Chefredakteur des Nordbayerischen Kuriers Joachim Braun.

OB Jürgen Roters und der Chefredakteur des Nordbayerischen Kuriers Joachim Braun

Journalisten sind keine Ersatzparlamentarier

Der OB spart jedoch nicht mit Kritik. Eine Reportage der Süddeutschen Zeitung über den Jahrestag des Archiv-Einsturzes hat den langjährigen SZ-Leser seine Liebe zu der Zeitung erkalten lassen: „Der Mann hat falsch berichtet und Köln in ein schlechtes Licht gerückt. Der hätte mich doch mal anrufen sollen, dann hätte ich ihm ein paar Sachen erklärt“, sagt Roters. Auch verstimmt den OB die vielen Forderungen der Journalisten – wenn etwa wieder einmal über kaputte oder zugemüllte Straßen, oder neue Bauprojekte berichtet wird. „Journalisten sollen kontrollieren, begleiten, übersetzen. Sie sind aber nicht die Ersatzparlamentarier in einer lebendigen Demokratie.“ „Journalisten können nicht mitgestalten, aber initiieren“, hält der Chefredakteur dagegen. Doch Roters bleibt dabei: Gehe es nach den Journalisten, bräuchte man monatlich 250 Millionen Euro allein in seiner Stadt, um die Missstände zu beheben – es sei immer leichter etwas zu fordern, wenn man nichts erfüllen müsse. „Am schlimmsten ist es aber, wenn Redakteure ihre eigene Agenda verfolgen, wenn etwa das eigene Kind keinen Kita-Platz bekommt und dann schreibt der einen Artikel über Kita-Plätze.“ Es sei ein System der Maßlosigkeit, doch als Politiker müsse man Schwerpunkte setzen.

So viel Öffentlichkeit wie möglich

Diese Schwerpunkte müssen gut durchdacht sein, kommt es in Roters Aussagen immer wieder raus. „So viel Öffentlichkeit wie möglich, so viel Nicht-Öffentlichkeit wie nötig?“, fragt Braun. Roters sei für so viel Transparenz wie möglich. Sonst komme das nur negativ rüber, so als ob etwas verheimlicht werden würde. Die Transparenz war vermutlich auch eine Begründung als kleinere Parteien in Köln die Live-Übertragung von Stadtratssitzungen forderten und diese auch durchsetzten. „Wenn man wirklich große Schwierigkeiten einzuschlafen hat, sollte man das nützen“, meint Roters und erntet Gelächter. Kurz darauf ist er aber wieder ernst und spricht davon, wie die fünf Abgeordneten von Pro NRW die Live-Übertragungen als Propagandainstrument benutzen. Nicht nur der OB wurde für seinen Umgang mit den Rechtsextremen gelobt, er lobt auch die Kölner Medien, die den Pro NRW Leuten keine Bühne bieten. „Der Umgang mit Rechtsextremen ist wirklich eine Gratwanderung. Bei antisemitischen und rassistischen Äußerungen muss man hart durchgreifen, wenn es jedoch um einen Meinungskampf geht, ist das etwas anderes.“

OB

Die haben gesagt, dass…

…er kein großartiger OB ist, sondern nur ein Verwalter.
„Großartig kann ich nicht beurteilen, aber das andere ist absolut falsch. Ich glaube schon, dass es mir gelingt, bei den Menschen ein Gefühl zu vermitteln, dass sie diesem OB vertrauen können.“

…er ist nicht konfliktfähig, kann aber mit Kritik umgehen.
„Das ist eine Frage der Selbstsicherheit, die man erst in einem Amt gewinnen muss. Man braucht eine Legislaturperiode um die richtige Konfliktfähigkeit erworben zu haben. Mit Kritik umzugehen, ist für mich kein Problem.“

…als ursprünglich staubtrockener Westfale tut er sich hier schwer.
„Von meinem Gefühl im Herzen bin ich ein richtiger Kölscher. Es ist für mich eine wahre Freude auch bei der 50. Karnevalssitzung noch vergnüglich dabei zu sein.“

Ganz kurz jedoch gelingt es Joachim Braun den aalglatten Politiker aus der Reserve zu locken – und zwar als es um die Frage ging, ob er Journalisten auf Berichterstattung, die dem OB nicht passt, anspricht oder nicht. Die Frage der Ethik im Journalismus beschäftigt Roters offensichtlich – nach fast zwei Stunden meint er, dass es ihm eine große Freude bereiten würde nach Ablauf seiner Amtszeit als Ombudsmann zur Verfügung zu stehen. Vielleicht finden der geliebt-gehasste Kölner-Stadtanzeiger und Röters am Ende doch noch zusammen.