Wie kann mehr Bürgerbeteiligung erreicht werden? Eisel: Es muss mehr strukturelle Änderungen geben. Einnahmen und Ausgaben sollten bei Kommunen liegen.  Das würde die Entscheidungsfreiheit der Kommunen gewährleisten. Bisher lassen die zahlreichen Mittelzuweisungen  wenig Spielraum für Alternativen. Dadurch wirken Kommunalverwaltungen unveränderbar. Die Frage ist auch, wie Entscheidungsträger ihre Rolle definieren. Inwieweit tragen gewählte Vertreter Diskussion in die Bevölkerung.  Stadträte sollen mehr in die Wahlkreise gehen und in öffentlichen Foren Entscheidungen diskutieren. Wichtig ist zudem, wie kommunale Entscheidungen als Alternativen diskutiert werden. Da liegt auch die Rolle der lokalen Medien. Viele seien in ihrer Berichterstattung bisher zu sehr an der Verwaltung orientiert.

Stephan Eisel, Projektbeauftragter in der Konrad-Adenauer-Stiftung, hält nicht viel von Bürgerhaushalten, zumindest nicht von den Verfahren. Er kritisiert vor allem den internetbasierten  Bürgerhaushalt in Köln. Er bietet ihm zu viel Spielraum für Manipulationen und sei außerdem begrenzt auf gewisse Zielgruppen. Denn viele Bürger nutzen gar kein Internet. Es wird also eine große Gruppe von Bürgern ausgeschlossen. Außerdem braucht man nur eine E-Mail-Adresse, um mitzumachen. Als Beispiel nennt er den Kölner Bürgerhaushalt: Viele der Bürger kamen auch gar nicht aus Köln oder haben nicht angegeben, woher sie genau kommen. Wer steckt also hinter den Vorschlägen? Außerdem habe er sich die Zahlen einmal genauer angeschaut. Seiner Erkenntnis nach gibt es eine kleine Minderheit, die das Verfahren bestimmen. In Köln wurden insgesamt 800 Vorschläge eingereicht, aber nicht von 800 Leuten. Viele Vorschläge kommen aber von einer Gruppe von 80 bis 100 Leuten, die das Verfahren dominieren. Neue Leute wurden damit kaum erreicht. Auch die Komplexität des Verfahrens ist ihm zu hoch.  Die meisten Bürger verstehen weder Verwaltungsvorgänge noch Verwaltungsgespräche. Der Manipulation seitens der Verwaltung ist nach Meinung Eisels …

Der Begriff ist problematisch, sagt Oliver Märker, geschäftsführender Gesellschafter von Zebralog. Es ist ein Verfahren, indem versucht wird, Bürger während der Beratung zum Haushalt als Ideengeber hinzuzuziehen. Das ist  kein direktdemokratisches Beteiligungsinstrument sondern ein konsultatorisches. Der Bürger ist Berater, Experte, Impulsgeber. Der repräsentativ gewählte Rat bleibt Entscheidungsgremium. Die Methodik ist dabei unterschiedlich. Beispiel Köln: Bürger und Bürgerinnen werden eingeladen, Vorschläge für den Haushalt einzureichen.  Zuvor wurden sie gefragt, welche drei Themenbereiche  besprochen werden sollen. Die von den Bürgern via Internet 300 bestbewerteten Vorschläge werden später im Rat diskutiert und beschlossen.  Der Kölner Rat hat fast 80 Prozent der Vorschläge auch umgesetzt. Die Bürger wurden auch aufgefordert, Sparvorschläge einzureichen. Das waren beim 2. Bürgerhaushalt bereits 20 Prozent der Ideen. Im Herbst macht die Stadt Köln bereits den dritten Bürgerhaushalt.