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Wolfenbütteler verhandelt Datenschutz zwischen EU und USA … Nachgehakt

Patricia Dudeck

Andre Dolle ist Politikredakteur am Newsdesk der Braunschweiger Zeitung und hat unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem bpb-Seminar in Offenburg die Brücke zwischen Europapolitik und seiner Heimat geschlagen: „Wie es der Zufall so will, habe ich gleich beim Wochenenddienst am Sonntag mit Jan Philipp Albrecht gesprochen. Es ging um Merkels Handy. Albrecht ist geradezu prädestiniert für dieses Thema. Der Wolfenbütteler sitzt für die Grünen im Europaparlament und ist Verhandlungsführer des Europa-Parlaments für das Datenschutzabkommen der EU mit den USA. Das ist ein Europa-Parlamentarier, wie ich ihn mir wünsche: Sehr kompetent, gesprächsbereit und gut für ein griffiges Zitat. Dabei ist Albrecht erst 30 Jahre alt und müsste immer noch der jüngste Europaparlamentarier sein.“

Hier der Artikel auf braunschweiger-zeitung.de

Mit 30 Jahren ist Jan Philipp Albrecht der jüngste deutsche Europaabgeordnete. Noch vier Jahre jünger ist die Schwedin Amelia Andersdotter von der Piratenpartei – das macht sie zur jüngsten Abgeordneten im EU-Parlament.

Flüchtlinge in Europa … Arbeitsgruppe Migration

Patricia Dudeck
Eine Magazinsendung rund um Flüchtlinge in Europa - so würden die Hörfunker der AG Migration die Sendestunde aufteilen. Foto: Dudeck

Eine Magazinsendung rund um Flüchtlinge in Europa – so würden die Hörfunker der AG Migration die Sendestunde aufteilen. Foto: Dudeck

Mehr als 19.000 Menschen starben in den vergangen 25 Jahren beim Versuch Italien von Nordafrika über das Wasser zu erreichen. Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ist das bisher ungelöste Problem der europäischen Flüchtlingspolitik zwar noch in allen Köpfen, doch sobald es keine Schlagzeilen mehr gibt, droht das Thema wieder in Vergessenheit zu geraten – dabei ist es nicht bloß die Sache der Südeuropäer.

Ob die Flüchtlingsproblematik – wie die jüngsten neuen Katastrophen vor Lampedusa –  auch für Lokal- und Regionalteile in Zeitugen relevant ist – darüber kann man geteilter Meinung sein. Schließlich ist Lampedusa weit weg. Kritiker in der Arbeitsgruppe Migration der bpb-Redaktionskonferenz „Europa lokal“ meinten, das Thema müsse zwar dringend behandelt werden, aber nicht im Lokalen.

Doch jeder Flüchtling, der in Europa Zuflucht sucht, muss auch irgenwann konkret Wohnraum und Lebensraum haben. Auch bei uns erhoffen sich Flüchtlinge Unterschlupf zu bekommen und warten in Asylbewerberheimen auf eine Chance – und damit kommt das Thema automatisch im Lokalen an: Wer lebt eigentlich in unseren Asylbewerberheimen und welche Fluchtgeschichten haben diese Menschen zu erzählen?

Wie Redaktionen das Thema lokal anpacken und die politischen Zusammenhänge erklären können, hat die Gruppe am Beispiel einer Hörfunksendung skizziert:

Flüchtlinge und Europa – eine Radio-Magazin-Sendung

(Dauer: Eine Stunde)

  • Geschichten von der Flucht (Asylbewerberheim)
  • Stellungnahme der Abgeordneten: EU und Bundestag
  • Diskussion: dezentrale Unterbringung statt Heime-  Reportage:eine Flüchtlingsfamilie im leerstehenden Land-Gasthof oder Kirche
  • Umfrage: wie wär das, wenn Ihr Nachbar Flüchtling wär?
  • ErklärstücK: sichere Drittstaatenregelung  – Wer darf bleiben (Syrer vs, Kolumbianer)? Wer darf nach welcher Zeit wie lange arbeiten?
  • Erklärstück: Was bedeutet es ein „Asylbewerber“ zu sein, was ein „Flüchtling“ und was ist ein „geduldeter Flüchtling“?

(Ansprechpartner: Diakonie, Flüchtlingsrat)

 

Arbeitsgruppe Jobmigranten: „Pablo zwischen Pinkel und Paella“

Patricia Dudeck
So könnte die Themenseite zu europäischen Arbeitsmigranten in der eigenen Region aussehen. Foto und Nachzeichnung: Dudeck

So könnte die Themenseite zu europäischen Arbeitsmigranten in der eigenen Region aussehen. Foto und Nachzeichnung: Dudeck

Die Wirtschaftskrise Europas zwingt Massen von Menschen ihre Heimat zu verlassen, um in der Fremde einen Job zu finden. Es gibt kaum eine Region in Deutschland ohne Arbeitseinwanderer – ein lokales Thema, an dem sich auch die Situation des Arbeitsmarktes in Europa erklären lässt.

Eine Gruppe von Lokaljournalisten hat sich bei der bpb-Redaktionskonferenz „Europa lokal“ überlegt, wie solch eine Themensonderseite in der Zeitung aussehen könnte.

Der Themenkomplex europäischer Arbeitsmarkt und Migration am Beispiel von spanischen Arbeitseinwanderern in der Region

Die Arbeitsgruppe war sich schnell einig, daß sich zwei Sonderseiten für eine Zeitungsbeilage auch im Lokalteil lohnen – und in einer knappen Stunde kam eine komplette Stoff-Sammlung zusammen.

Diskutiert wurde immer wieder die Frage, welche Aspekte im Zusammenhang mit Zuwanderern, die in der Region leben, tatsächlich auch im Vorfeld der Europa-Wahlen relavant sind – im Lokalen. Ein Teil der Arbeitsgruppe argumentierte, daß im Prinzip alles von EU-Ebene sich auch auswirkt auf die regionale/lokale Ebene – der andere Teil sah bei einigen Themenvorschlägen eher das Argument im Vordergrund, daß für „Europa“ der Politikteil zuständig sei.

Am Ende des Abends aber stand für die Redakteure unserer beiden Sonderseiten fest: Beim zweiten Blick auf viele Themen sind gerade im Lokalen reichlich Themen von europapolitischer Relevanz zu erkennen.

Erläuterungen zur Themenseite (siehe Skizze):

Pablo ist Ingeneur aus Spanien. Er erklärt im Hauptartikel, wie er über die Behörden nach Deutschland gekommen ist und warum, wie das mit der Sprache ist, ob seine Berufsbildung anerkannt wird, ob es ihm hier gefällt oder ob es ein Kulturschock ist.

Kurztext links: Spanien in der Region – Gastronomie, Supermärkte, spanisches Kulturzentrum, spanische Partnerstadt.

Glosse links: Marotten Spanier/Deutsche/Region

Aufsetzer samt Grafik (ausländische Arbeitskräfte in der Region): Wie die Region von Spanien profitiert – Recherche bei Industrie- und Handelskammer, Arbeitsagentur, Handwerkskammer. Wie viele sind im letzten Jahr in die Region gekommen, welche Branchen suchen besonders stark, welche Hürden gibt es? Wie verläuft der Kontakt zu den EU-Behörden? Helfen die?

Fakten rechts unten: EURES Europaweite Stellenbörse (Arbeitsvermittlungsagentur z.B. in Hannover), an wen wende ich mich als Arbeitnehmer und Unternehmer?

Interview rechte Randspalte: „Siesta tut uns allen gut“ – Unternehmer erzählt von der Zusammenarbeit, kulturellen Eigenheiten, Einstiegsfrage: Haben sie die Siesta eingeführt?

Eine Themensammlung:

Der Spanier in Wolfratshausen- (der Stierkämpfer in der Besamungsstation)

*warum gekommen?

* Biografie?

* welche Hürden?

*Mentalitätsunterschiede?

* Kontakte- zu Spaniern und Deutschen?

(Form evtl. Interview)

 

Der neue Chef:

*Warum ?

*welche Erfahrungen?

* Welche Hürden?

 

Infokästen:

Kontakte, Ansprechpartner bei  Verbänden; Eures;  Zahlen; Sprachkurse; Berufsabschlüsse (Synpose)

 

Glosse zu kulturellen Differenzen:

„Brezen und Brioche“; „Paella und Pinkel“

 

Spanien in Wolfratshausen:

Gastronomie; Kfz;  Supermärkte;

 

Erklärstück: welche Rolle spielt die EU bei der Freizügigkeit? Zwischenbilanz?

Brain drain – hochqualifizierte Fachkräfte verlassen ihre Heimat und folgen besseren Arbeitsangeboten woanders der deutsche Arzt in England, der slowakische Arzt in Deutschland

Porträts: der Arzt und die Prostituierte (beide aus dem gleichen Land eingewandert)

 

Problematische Verhältnisse:

Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, Fleischindustrie, Prostitution, Bau, Pflege

Weitere Fragestellungen:

  • Was macht Deutschland als Arbeitsmarkt attraktiv/unattraktiv?
  • Auswanderer/Rückkehrer – Was haben Deutsche im Ausland erlebt?
  • Moderne Sklaverei in der EU

 

Recherchewege:

Dank des Seminars und einiger konkreter Beispiele der Referenten, zogen die Teilnehmer das Fazit: Es lohnt sich, bei Europaabgeordneten und EU-Einrichtungen auch mal auf Verdacht nachzufragen, welche EU-Richtlinie und welches Gesetze sich auf regionaler Ebene wie auswirken.

Arbeitsgruppe Verbraucherschutz: Weihnachtsmarkt durch die EU-Brille

Sabrina Gaisbauer

kleines Bild_1Wir werden gebeten, die Augen zu schließen. Eine alter Weihnachtsklassiker wird angespielt, man kann ihn lieben oder hassen, aber es kommt Stimmung auf. Stellen Sie sich vor, ein Besuch auf dem Weihnachtsmarkt, die Beleuchtung ist atmosphärisch, der Glühwein schmeckt gut. Eine EU-freie Zone? Nein, denn die EU ist überall. Selbst in scheinbar unberührten Urgesteinen der deutschen Konsumkultur, wie Glühwein und Thüringer Rostbratwurst.

Das zeigte die kreative Abschlusspräsentation in Form eines „Weihnachtsmarktrundgangs“ der Arbeitsgruppe „Verbraucherschutz“ auf dem bpb-Kompaktseminar Europa lokal. Es sind EU-Verordnungen, die regeln, was im Glühwein drin sein soll und was sich Nürnberger Lebkuchen nennen darf.

Das Konzept:

Die Gruppe wollte möglichst konkrete Beispiele finden, um den Einfluss der EU auch in Bereichen deutlich zu machen, in denen man sie vielleicht gar nicht vermutet. Da die Weihnachtszeit naht – ein Klassiker für viele Lokalredakteure – kam die Idee auf, das Großthema „Weihnachtsmarkt“ anzugehen.

So bot sich die Möglichkeit, an vielen Themen die Wirkung von EU-Richtlinien und -Bestimmungen zu verdeutlichen: Das Geschirr, der Markenschutz für die Thüringer Bratwurst, die Zusammensetzung des Glühweins, das Abspielen von stimmungsvoller Musik. Das Thema bot sich auch deswegen an, da  es ganz nah am Zeitungsleser und Radiohörer ist.

Es stellte sich heraus, dass man schon mit einer verhältnismäßig einfachen Internet-Recherche die entsprechenden EU-Richtlinien finden konnte. (Link zum EUR-Lex)

Konkret zur Umsetzung wurde Folgendes entwickelt: Man könnte auf einer Panoramaseite ein großes Weihnachtsmarktbild bringen mit verschiedenen Ständen. Darauf könnten in einzelnen Feldern auf die EU-Richtlinien hingewiesen werden, wobei Pfeile etwa auf den Glühwein, das Spielzeug und die Bratwurst hinweisen könnten.

Wichtig wären auch Statements von betroffenen Weihnachtsmarktbeschickern und Besuchern: Was halten sie von den EU-Bestimmungen? Ist das reine Bürokratie? Wird so ein Verbraucherschutz wirkungsvoll gewährleistet?

EU-Regulierungen auf dem Weihnachtsmarkt:

Lebkuchen
geschützte Herkunftsbezeichnung
Zusatzstoffe

Markenrecht
EU-Verordnung: FS1/2012
GGA (Geschützte geographische Angabe)
z.B. Nürnberger Lebkuchen

Ausländische Besucher
Zoll
zwischen EU-Ländern 60l Glühwein erlaubt

Glühwein
Namen
Alkoholgehalt
Gewürze
Farbe (ist weißer Glühwein überhaupt Glühwein?)
Herkunft

EU-Verordnung 2061/96 von 1996
regelt Weingehalt und Herkunft
kein Zusatz von Wasser erlaubt

Beleuchtung
Glühbirnenverordnung
EU-Verordnung 244/2009 von 2012
ab 2015 wird auch die Quecksilberdampflampe verboten
LED macht keine Stimmung
LED-Lichterketten mpssen spritzwassergeschützt sein

Dienstleistung/europaweite Ausschreibung
Sicherheitshelfer

Musik/Weihnachtslieder
Rechte/Gema

Urheberrecht
verwaiste Werke dürfen aufgeführt werden (regeln Harmonisierung 2001 nach 70 Jahren)
EU kümmert sich um deren Wahrnehmung und um kollektive Vergaben

Bratwurst
Woher kommt das Fleisch
Zusatzstoffe
„Thüringer“ Bratwurst ist geschützt und muss bestimmte Kriterien erfüllen
Zusatzstoffe müssen am Stand ausgeschrieben sein
„Nürnberger“ Bratwurst ist geschützt

Geschirr/Budenholz
Becher/Tassen
Woher kommt das Budenholz?
Keramik aus China mit Extra-Zoll
EU macht Glühwein-Becher teurer
EU-Verordnung 1072/2012

Sicherheitsvorschriften
Alkoholausschank
Pfandregelung
Gesundheitsschutz
Lärmschutz
Öffnungszeiten

Hygienevorschriften:
852/2004 Verordnugn über Lebensmittelhygiene

Spielsachen
woher?
Sicherheitsrichtlinien (Weichmacher=
Siegel-EU-weit relevant

EU-Spielzeugrichtlinie
(Deutschland muss aufgeweichte EU-Regelingen nicht umsetzen, deutsche Richtlinien sind strenger?
Name+Kontaktdaten des Herstellers müssen ausgewiesen sein

Allgemeine Anhaltspunkte für Regulierungen:
Wasserrichtlinie
Flächenstillegung
Agrarreform
Hafenrichtlinie
Fischereireform
Förderprogramme (zum Beispiel LEADER, EULE usw.)
Subventionen (z.B. Landwirtschaft)
Hochwasserschutz
Roaminggebühren
Lebensmittelzusätze/Schadstoffe in Produkten

Arbeitsgruppe Europawahl: Pflicht und Kür der Wahlberichterstattung

Patricia Dudeck
Ihre ganz spezielle Wahlurne zur Europawahl 2014 füllte diese Arbeitsgruppe prall mit Themenideen.

Ihre ganz spezielle Wahlurne zur Europawahl 2014 füllte diese Arbeitsgruppe prall mit Themenideen. Foto: Dudeck

Mit lokal heruntergebrochenen EU-Themen will die Arbeitsgruppe Europawahl 2014 Interesse wecken und Wissen vermitteln. Als ein Seminarergebnis der Redaktionskonferenz „Europa lokal“ lieferte sie konkrete Ideen samt Umsetzung und Recherchequellen. Hier der Baukastenfür den redaktionellen Alltag:

Pflicht:

1. Wen und welches Programm wähle ich?
* U = Umsetzung
* Q = Quelle
* Z = Zeitplan: Beginn der Recherche

Wie und warum wird man Kandidat?
U*: Nachricht über Prozess der Aufstellung, Interview mit Kandidaten
Q*: Parteien
Z*: Nominierungsphase

Regionale EU-Abgeordnete:  Ergebnisse der vergangenen Legislaturperiode und Vorhaben für die neue
U: nachrichtliche Aufzählung
Q: Vote watch, Abgeordneten watch, EU Parlament, Parteien, eigene

Kommunalverwaltung
Z: ca. 2 Wochen vor Wahl
Redaktionsgespräch mit regionalen MdEPs
U: Interview
Q: Abgeordnetenbüros
Z: mind. ½ Jahr vor Wahl

Kandidatenportraits
U: Feature, Interview, Homestory, Tabelle, Fotos
Q: Abgeordnetenbüros, persönliche Kontakte, Parteien, Pressearchiv, Facebook, Twitter, drehscheibe
Z: 3 Monate vorher

Parteiprogramme
U: Themenseite, Serie,Bürgerbefragung (für Radio)
Q: Parteien
Z: zeitnah nach Veröffentlichung aller Programme

Alle MdPE-Kandidaten  gleiche Fragen
U: Streitgespräch, Interview, Tabelle, Twitter
Q: Abgeordnetenbüros, persönliche Kontakte, Parteien, Pressearchiv, Facebook, Twitter
Z: 3 Monate vorher

Abgeordnete in Brüssel besuchen und portraitieren
U: Feature, Interview, Homestory, Tabelle, Fotos
Q: Abgeordnetenbüro
Z: mind. ½ Jahr vorher

2. Und was und wie wird gewählt?

Wahlverfahren erklären
U: Infografik, Nachrichtentext, Tabelle
Q: Wahlleiter, Bundeszentrale für politische Bildung, dpa
Z: 2 Wochen vorher

EU-Struktur und Institutionen erklären / Was ist neu?
U: Infografik, Nachrichtentext, Tabelle
Q: EU-Institutionen, Politikwissenschaftler, Bundeszentrale für politische Bildung, dpa
Z: 2 Wochen vorher

Infos zu Fraktionen im EU-Parlament / Binnenverhältnis – Unterschied Bundestag
U: Infografik, Interview mit ehemaligem Abgeordnetem
Q: ehmalige Abgeordnete, Pressearchiv, Pressesprecher Fraktionen, Fraktionsvorsitzende, Fraktionsgeschäftsführer
Z: 2 Wochen vorher
Rolle und Macht des Parlaments
U: Interview Politikwissenschaftler
Q: persönliche Kontakte, Uni vor Ort, Bundeszentrale für politische Bildung
Z: 2 Wochen

EU-Sprech
U: Kurze Erklärtexte , ABC, Lexikon, Serie
Q: Bundeszentrale für politische Bildung, Brüssel-Korrespondenten, drehscheibe
Z: z.B. ABC – 26 Tage vor Wahl

Kür:

Was bedeutet die EU konkret vor Ort?

1. Tagesablauf: Wo ist EU drin?
Artikel in der Ich-Persepektive: Europa und ich – ein Selbstversuch
24-Stunden-Story vom morgendlichen Frühstücksbrot mit irischer Butter bis zum abendlichen Glas Rotwein – europäische Produkte, europäische Dienstleistungen (z.B. Busfahren); mit dem Auto aus einem anderen EU-Land,
Schwimmbad (hat 5 Millionen Euro gekostet, deshalb musste es EU-weit ausgeschrieben werden), Straßenlaternen, Gentechnik im Essen.
Spielzeug (Spielzeugrichtlinie, Verbraucherschutz); mittags beim Griechen essen gehen; Termin bei der Stadt München (Toilettenpapier europaweit ausgeschrieben).
Abends ein Glas französischen und italienischen Rotwein und dann ab ins Ikea-Bett mit dänischen Daunen. Zwischendurch noch jemanden in Europa anrufen und weniger Roaminggebühren bezahlen als bisher.

Informationsquellen:
www.eu-richtlininen-online.de
www.europa.eu
www.euractiv.de
www.eurogeopgraphics.org

2. 1914-2014 : Europa als Friedensprojekt darstellen
100 Jahre zwischen Weltkrieg und europäischer Union?
Gespräch mit einem Historiker
Zeitungsarchiv
Wie wurde damals über den Nachbarn geschrieben, wie wird heute darüber geschrieben?
Austausch mit Zeitungsredaktionen in Nachbarregionen und Partnerstädten: was stand damals bei ihnen in der Zeitung?
Gespräch mit Oma und Oma: Wie habt ihr das Verhältnis zum Nachbar erlebt?

3. Streitgespräch zwischen einem überzeugten Europäer und einem Euroskeptiker: Ist es nicht gut, dass die Grenzen gefallen sind? oder Scheiß-EU. Motto: Alle motzen, aber nur am Stammtisch. Kommt zu uns und diskutiert an unserem Stammtisch
Einladung zum Redaktionsstammtisch: EU-Abgeordneter und  Leser; Live-Stream
Pro und Kontra der Redaktion

4. Szenario: Was wäre, wenn die EU nicht mehr da wäre – von heute auf morgen?
Verschiedene Personen aus verschiedenen Lebensbereichen danach befragen:
Kulturschaffende, zum Beispiel Euro-Classic-Festival
Politiker (Abgeordneter, Landrat, AfD-Vertreter)
Wirtschaft (IHK, Handwerkskammer, Unternehmer)
Landwirtschaft (Bauernverband)
Jugendliche (Kreisjugendring)
Sportler (Trainer von Mannschaften mit vielen EU-Sportlern)
Tourismus
Arbeitsagentur
Medizin und Pflege

5. Präsentation von Unternehmen mit Niederlassungen in EU-Ländern:
Statistik: wieviele sind im Ausland aktiv?
Ein Firmenporträt beispielhaft
Kontakte über IHK

6. Europa zuhause: Multinationale Familien und die Bürokratie
Skurrile bürokratische Hürden; was fürs Herz (eine europäische Liebe, die seit 30 Jahren hält)
Recherche-Instrument Facebook

7. Warum gehst du wählen? Oder warum nicht?
Straßenumfrage unter Bürgern/Erstwählern?

8. Porträts von und Interviews mit Erasmus-Studenten?
Kontakte über die jeweilige Hochschule oder akademisches Auslandsamt
z. B. Ein Deutscher in Estland, ein Este in Deutschland

9. Arbeitskräfte aus der EU und in der EU
Azubi aus Frankreich, Erntehelfer aus Polen
Der Norddeutsche, der im Winter

10. 28 Länder, 28 Gesichter: Bürger aus allen EU-Mitgliedsländern vorstellen
Liste vom Einwohnermeldeamt
Landesfahnen ausschneiden mit Gewinnspiel; Gewinne: jeweils aus einem Land
Kochrezepten
Kurzvariante: Europa ist für mich…

11. Wie profitiert die Stadt/Landkreis/Region? Stichwort Fördergelder; wohin fließt die EU-Kohle vor Ort
Landesverwaltung, örtliche Verwaltung, EU-Abgeordneter
Und: hat es was gebracht? Bund der Steuerzahler; Klangschalenwaldweg

12. EU-Partnerstädte, Partner-Regionen
Leute der ersten Stunde befragen

13. Blick von außen auf die EU
Nicht-EU-Ausländer, z.B. Austauschschüler, -studenten

14. 28 Korrespondenten-Berichte

15. Jugendliche und Europa: Umfrage: Was ist für dich Europa? Auch: EU als Generationenfrage Alt vs. Jung

Wenn kleine Äpfel zu Fallstricken werden: Gesprächsrunde mit EU-Parlamentariern

Sabrina Gaisbauer
Die Frage zur Macht der Lobbyisten aufs EU-Parlament zog sich durch das gesamte Seminar, so klärten auch die Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) und Andreas Schwab (CDU) ihre Standpunkte dazu. Foto: Dudeck

Die Frage zur Macht der Lobbyisten aufs EU-Parlament zog sich durch das gesamte Seminar, so klärten auch die Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) und Andreas Schwab (CDU) ihre Standpunkte dazu. Foto: Dudeck

Auf den Punkt, kein politisches Gezänk, und große Gesprächsbereitschaft: So wie die beiden EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt und Andreas Schwab diesen Freitagmorgen auf dem bpb-Kompaktseminar „Europa lokal“ eingeläutet haben, sollte es laufen. Die Vorstellungsrunde war schnell vorbei – sie SPD-Politikerin, er CDU-Politiker, und natürlichen seien beide engagiert, erfahren und aufgeschlossen– und dann ging es auch richtig los. Die große Frage war, warum die Arbeit von EU-Abgeordneten oft im Hintergrund bleibt, obwohl sie doch an so vielen und wichtigen Verfahren beteiligt sind. Wo ist das EP auf der Lokalbühne der politischen Öffentlichkeit? Gebhardt begründete das zum einen damit, dass oft nur über die Entscheidung des Ministerrats berichtet wird, weil dieser nach dem Parlament entscheide. Zum anderen wurden viele Richtlinien erst in den kommenden Jahren implementiert, da seien frische Entscheidungen oft nicht interessant genug für Lokaljournalisten. „Und wenn es dann kommt, dann kommt es ‚aus dem Bundestag‘, nicht ‚aus dem EP‘, wo es ursprünglich beschlossen wurde. Das ist für uns schon ein großes Problem“, sagte Gebhardt.

Auch bei Regionalprojekten in ländlichen Regionen, die teils von der EU, teils von Kommunen oder anderen lokalen Akteuren finanziert werden, fiele die EU bei der Kommunikation oft unter den Tisch. Sie werde dann gar nicht erwähnt. „Es ist schwer, den Anteil, den wir machen, gleichberechtigt zu besetzen“. Diese Bilanz ist kritisch, bietet jedoch auch Punkte, um zu zeigen, wie es besser gemacht werden kann. Als Journalist kann man schon früh einsteigen, oder die Gesetzesentwürfe im Gesamtzusammenhang darstellen. Schwab betonte, dass jede EU-Geschichte irgendwann vor Ort anfange. Für ihn sei das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl sehr hilfreich. „Die kennen viele Einzelfälle, da könne Sie jederzeit anrufen. Ich wette, Sie finden auch in ihrem Verbreitungsgebiet jemanden, der ihnen solche Auskünfte erteilen kann“, sagte er.

Eine weitere Möglichkeit, die EU in die Verbreitungsgebiete zu bringen, sind die Wahlkreise der Abgeordneten. „Was machen Sie denn konkret in ihrem Wahlkreis, worüber man berichten könnte?“, fragte eine Redakteurin. Mit zwei Abgeordneten für ganz Baden-Württemberg und über 40 Sitzungswochen sei es schwierig, Präsenz zu zeigen. Die Wahlkreiszeiten seien einfach viel geringer als die von den Bundestagsabgeordneten, sagte Gebhardt.  „Wir machen auch besuche bei Unternehmen, besetzen viele lokale Themen, wenn es zum Beispiel um Europäischen Sozialfonds geht“. Aber man könne nicht für jede Zeitung aktiv sein, praktisch sei man nur in bestimmten Regionen bekannt.

Die EU würde oft missverstanden, auch von der Presse. Gebhardt berichtete von einem kritischen Fall in einer Lokalzeitung vor wenigen Jahren.  Jemand habe versucht,  auf einem  Stadtmarkt kleine Äpfel zu verkaufen, und die Gewerbeaufsicht habe dann gesagt, dass dies nicht ginge, weil „die EU es verbietet“. „ So stand das in der Zeitung. Da habe ich mal recherchiert, weil es mir komisch vorkam, dass in Frankreich solche Äpfel sehr wohl verkauft werden“, sagte Gebhardt. „Herausgekommen ist, dass es in der Tat eine solche Verordnung gab,  es aber den Mitgliedsstaaten frei steht, zu erlauben, dass Produkte, die bestimmten Richtlinien nicht entsprechen, auf Regionalmärkten verkauft werden dürfen“, erzählte Gebhardt. In Frankreich sei davon Gebrauch gemacht worden, in Deutschland nicht, somit sei es eine nationale Entscheidung gewesen, keine der EU. Der Imageschaden war aber entstanden. Fehlkommunikation hätte es auch bei der Privatisierungsdebatte um Wasser gegeben, so Schwab. „Das wurde verteufelt, das war eine Scheinkampagne“. Es entstand der Eindruck, dass die EU Einrichtungen privatisieren sollte, die bisher noch völlig in öffentlicher Hand waren, dabei seien sie zu einem gewissen Prozentsatz bereits privatisiert gewesen.

Wenn es um Macht geht, geht es auch immer um Einflussnahme. Lobbyismus ist auch für den Lokaljournalismus ein großes Thema; die Presse genießt schließlich eine demokratische Wächterfunktion, es ist ihre Aufgabe, hinter die politischen Kulissen zu blicken. Wie arbeiten die Lobbyisten, um unbequeme Entscheidungen zu verhindern, wollte ein Redakteur wissen. „Sie überschütten uns mit Papieren, und versuchen oft, uns zum Essen einzuladen“, sagte Gebhardt.  Schwab erklärte, dass Lobbyismus aber nicht per se schlecht, ja unter bestimmten Bedingungen sogar nötig sei. „Wir haben diese Woche die Medizinprodukte -Verordnung besprochen. Und wenn die Kommission etwas vorschlägt und sagt, dass alles perfekt ist, ist es aber auch meine Aufgabe als Parlamentarier , zu gucken, ob das stimmt, ob ich zustimmen kann“, sagte Schwab. Dabei sei die Meinung von Interessenvertretern hilfreich , man müsse sogar noch mehr mit den Vertretern sprechen und sie auch hinterfragen, um zu klären, was hinter den Positionen steckt. „ Ich frage mich, wie Unternehmen bei uns vor für Ort Lobbyarbeit bei der EU betreiben. Wie finde ich das heraus“, wollte ein Redakteur wissen. Herr Schwab empfahl, direkt bei den Akteuren nachzufragen, oft seien es auch Verbände, die Lobbyarbeit im Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen betreiben.  Eine Journalistin hatte einen anderen konkreteren Tipp: Die Stellenangebote und Organisationsstrukturen von Unternehmen zu prüfen. Manchmal seien „Referenten für Brüssel“ ausgeschrieben, „und was die dann machen, ist klar“.
So viel zur Presse. Die Gespräche drehten sich natürlich auch um die inhaltliche Arbeit der Abgeordneten, um Abläufe und Zusammenarbeit. Die Dienstleistungsrichtlinie, in der auch die Unterschiede zwischen den Staaten zum Ausdruck kommen. Diese sei jedoch vor allem für Deutsche von Vorteil, weil Deutschland in dieser Hinsicht einen großen Marktanteil hätte und sehr wettbewerbsfähig sei, sagte Schwab. „Einige Südeuropäer haben dann den Eindruck, dass wir sie plattmachen wollen“. Auch im Zusammenhang mit der Unterscheidbarkeit der Fraktionen im Europaparlament wurde klar: Wenn man einer Fraktion angehört, heißt es nicht, dass alle gleich denken. Es gebe zum Beispiel Unterschiede beim Verständnis von Atomenergie, insbesondere zu Frankreich. „Wir sind sehr individuell in der Arbeit “, sagte Gebhardt. Aber es gäbe schon eine Grundlinie. „ Sie werden nicht für das eine stimmen, und etwas  ganz anderes bekommen.“