Wie kann mehr Bürgerbeteiligung erreicht werden? Eisel: Es muss mehr strukturelle Änderungen geben. Einnahmen und Ausgaben sollten bei Kommunen liegen.  Das würde die Entscheidungsfreiheit der Kommunen gewährleisten. Bisher lassen die zahlreichen Mittelzuweisungen  wenig Spielraum für Alternativen. Dadurch wirken Kommunalverwaltungen unveränderbar. Die Frage ist auch, wie Entscheidungsträger ihre Rolle definieren. Inwieweit tragen gewählte Vertreter Diskussion in die Bevölkerung.  Stadträte sollen mehr in die Wahlkreise gehen und in öffentlichen Foren Entscheidungen diskutieren....

Stephan Eisel, Projektbeauftragter in der Konrad-Adenauer-Stiftung, hält nicht viel von Bürgerhaushalten, zumindest nicht von den Verfahren. Er kritisiert vor allem den internetbasierten  Bürgerhaushalt in Köln. Er bietet ihm zu viel Spielraum für Manipulationen und sei außerdem begrenzt auf gewisse Zielgruppen. Denn viele Bürger nutzen gar kein Internet. Es wird also eine große Gruppe von Bürgern ausgeschlossen. Außerdem braucht man nur eine E-Mail-Adresse, um mitzumachen. Als Beispiel nennt er den Kölner...

Der Begriff ist problematisch, sagt Oliver Märker, geschäftsführender Gesellschafter von Zebralog. Es ist ein Verfahren, indem versucht wird, Bürger während der Beratung zum Haushalt als Ideengeber hinzuzuziehen. Das ist  kein direktdemokratisches Beteiligungsinstrument sondern ein konsultatorisches. Der Bürger ist Berater, Experte, Impulsgeber. Der repräsentativ gewählte Rat bleibt Entscheidungsgremium. Die Methodik ist dabei unterschiedlich. Beispiel Köln: Bürger und Bürgerinnen werden eingeladen, Vorschläge für den Haushalt einzureichen.  Zuvor wurden sie gefragt, welche drei...