jetzt wird’s ernst für die ag I:
heute abend müssen die dokumentation und die präsentation stehen.
fest steht schon am fiktiven beispiel: wir wollen uns kräftig einmischen, den kurs mit vorgeben, das problem bis ins kleinste detail transparent machen. es wird heiß diskutiert, wie wir unser konzept zu einem guten, abgerundeten ende bringen wollen. die gefahr – nicht zu sehr verzetteln, auch wenn am marathon-tag genug zeit ist. wir sind gespannt…
Die Diskussion über Für und Wider des Bürgerhaushaltes ist interessant:
– Interesse an Beratungen und am Haushalt an sich nimmt seit Jahren ab. Erst, wenn vor der Haustür etwas passiert, dann regt sich Widerstand in der Bevölkerung. Bürgerentscheide etc. kosten aber wiederum Geld. Wäre doch schön, wenn sich die Menschen vorher einmischen könnten.
– Beim Bürgerhaushalt besteht immer die Gefahr, dass er von Lobbyisten gestürmt wird.
– Kommunikationswege werden durchbrochen und das gefällt natürlich nicht jedem. Bürgerhaushalt ist eine riesengroße Irritationsquelle für diejenigen, die bisher alleine entschieden haben.
– Bürgerhaushalte sind sehr jung, gibt es erst seit 2007. Konstruktive Kritik kommt jetzt erst langsam auf.
– Wie kann man Verwaltungen zum Umdenken bewegen, dass sie Bürgerhaushalte als Chance sehen? Demokratisch gewählte Gremien sollen ihre Funktion ernster nehmen, sagt Dr. Stephan Eisel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages und Projektbeauftragter in der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und der Verwaltung kritischer auf die Finger schauen.
– Presse ist ganz wichtiger Partner bei diesem Verfahren, sagt Dr. Oliver Märker, Geschäftsführer von zebralog. Die Medien müssen die Bürger informieren.
Was ist eure Meinung dazu?
Interressant für uns: Auch mit engagierter Berichterstattung von Lokalzeitungen überschreitet die Bürgerbeteiligung nicht die ein bis drei Prozenthürde bei Bürgerhaushalten, so Oliver Märker.
Wie kann mehr Bürgerbeteiligung erreicht werden?
Eisel: Es muss mehr strukturelle Änderungen geben. Einnahmen und Ausgaben sollten bei Kommunen liegen. Das würde die Entscheidungsfreiheit der Kommunen gewährleisten. Bisher lassen die zahlreichen Mittelzuweisungen wenig Spielraum für Alternativen. Dadurch wirken Kommunalverwaltungen unveränderbar.
Die Frage ist auch, wie Entscheidungsträger ihre Rolle definieren. Inwieweit tragen gewählte Vertreter Diskussion in die Bevölkerung. Stadträte sollen mehr in die Wahlkreise gehen und in öffentlichen Foren Entscheidungen diskutieren.
Wichtig ist zudem, wie kommunale Entscheidungen als Alternativen diskutiert werden. Da liegt auch die Rolle der lokalen Medien. Viele seien in ihrer Berichterstattung bisher zu sehr an der Verwaltung orientiert.
Stephan Eisel, Projektbeauftragter in der Konrad-Adenauer-Stiftung, hält nicht viel von Bürgerhaushalten, zumindest nicht von den Verfahren.
Er kritisiert vor allem den internetbasierten Bürgerhaushalt in Köln. Er bietet ihm zu viel Spielraum für Manipulationen und sei außerdem begrenzt auf gewisse Zielgruppen. Denn viele Bürger nutzen gar kein Internet. Es wird also eine große Gruppe von Bürgern ausgeschlossen. Außerdem braucht man nur eine E-Mail-Adresse, um mitzumachen. Als Beispiel nennt er den Kölner Bürgerhaushalt: Viele der Bürger kamen auch gar nicht aus Köln oder haben nicht angegeben, woher sie genau kommen. Wer steckt also hinter den Vorschlägen?
Außerdem habe er sich die Zahlen einmal genauer angeschaut. Seiner Erkenntnis nach gibt es eine kleine Minderheit, die das Verfahren bestimmen. In Köln wurden insgesamt 800 Vorschläge eingereicht, aber nicht von 800 Leuten. Viele Vorschläge kommen aber von einer Gruppe von 80 bis 100 Leuten, die das Verfahren dominieren. Neue Leute wurden damit kaum erreicht.
Auch die Komplexität des Verfahrens ist ihm zu hoch. Die meisten Bürger verstehen weder Verwaltungsvorgänge noch Verwaltungsgespräche.
Der Manipulation seitens der Verwaltung ist nach Meinung Eisels ebenfalls Tor und Tür geöffnet. Denn Parteien hätten die Möglichkeit, unter den Bürgern scheinbare Mehrheiten für eine bestimmt Sache zu finden und bestimmte Wählergruppen zu mobilisieren.
Generell ist er aber schon für eine Beteiligung der Bürger am kommunalen Haushalt, aber eher in Form eines Diskussionsforums und nicht über das Internet.
Märker kontert: Es werden sich häufig die beteiligen, die politisch interessiert sind. Und eine internetbasierte Beteiligung ist von den Kommunen gewünscht. Klar liegt die Zahl der beteiligten Bürger im einstelligen Bereich. Aber das ist mehr, als bei anderen Verwaltungsverfahren mit Bürgerbeteiligung, die es vorher gab.
Wie Oliver Märker („Wir wollen mehr Bürgernähe erreichen“, verkauft das Konzept an Kommunen) einräumte, beteiligen sich tatsächlich nur ein bis drei Prozent der Bevölkerung an Bürgerhaushalten – „aber man kann ohnenhin nur die ansprechen, die sich politisch engagieren“. Das kostet die Kommune laut Märker 77.000 Euro. CDU-Eisel hält dagegen, zu den Kosten für die Firma komme noch in Köln eine Personalstelle und so summiere es sich auf 250.000 Euro.
Bürgerhaushalt?! Schon mal gehört?
Dr. Oliver Märker, geschäftsführender Gesellschafter von zebralog erklärt, was es damit auf sich hat.
Seit 2001 gibt es in einigen Kommunen in Deutschland den Versuch, mehr Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung zu bekommen. 65 Kommunen haben den Bürgerhaushalt inzwischen eingeführt.
Die Menschen funktionieren als Ideengeber, geben Feedback. Sie werden gefragt, wo welche Budgets hinfließen sollen.
Eisel nennt die Stadt Köln als Beispiel.
OB und Kämmerer machen den Haushaltsentwurf, danach werden die Bürger informiert und vier Wochen lang können sie dann Vorschläge machen – wo soll Geld ausgegeben werden, wo soll gespart werden. 4900 Vorschläge,gingen im vergangenen Jahr ein. Daraus werden drei Bestenlisten mit 300 Vorschlägen als Vorauswahl erstellt. Zu dieser Vorauswahl nimmt die Verwaltung stellung, dann werden sie in den Bezirksgremien, Fachausschüssen und abschließend im Rat diskutiert und dort in letzterem auch beschlossen. Wichtig: Rückmeldung an die Bürger, wie mit den Vorschlägen umgegangen wurde.
Bürger sind die Experten, die Entscheidung fällt aber der gewälter Rat.
Was haltet ihr davon? Eine gute Sache?
